1. Lieferumfang, Bezugsverpflichtungen, Abbestellung
a) Bei Verlagserzeugnissen mit laufender Aktualisierung (Loseblattwerke, Arbeitsmappen,
elektronische Erzeugnisse etc.) nimmt der Bezieher mit Kauf der Grundausstattung
bzw. mit Beginn des Abonnements für mindestens ein Jahr an der
Aktualisierung bzw. am Abonnement teil.
b) Ergänzungslieferungen zu Loseblattwerken, CD-ROM-Updates und sonstige Aktualisierungen
erscheinen nach Bedarf und Entwicklung der in den Werken behandelten
Materie.
c) Soweit nichts anderes vereinbart, können die Aktualisierungslieferungen mit einer
Frist von sechs Wochen zum Quartalsende abbestellt werden. Die Kündigung
muss schriftlich erfolgen. Bei Mengenbezug (ab zehn Exemplaren) ist eine Kündigungsfrist
von sechs Monaten auf Jahresmitte bzw. -ende einzuhalten. Die Annahmeverweigerung
von Lieferungen innerhalb dieser Frist gilt nicht als Kündigung.
Lieferungen, die vor Wirksamwerden der Kündigung erfolgen, werden nicht
zurückgenommen. Eine schriftliche Bestätigung der Kündigung erfolgt nur auf
ausdrücklichen Wunsch gegen Kostenerstattung (gegen Voreinsendung des erforderlichen
Rückportos in Briefmarken).
Zeitschriften-Abonnements können nur entsprechend den in der jeweiligen Zeitschrift
genannten Bezugsbedingungen gekündigt werden.
d) Soweit vom Verlag eine Gutschrift erteilt wird, erfolgt diese nur zur Verrechnung
mit künftigen Lieferungen. Bargutschriften können insoweit nicht erteilt werden.
Dies gilt nicht, wenn und soweit es sich um gesetzliche Ansprüche handelt.
2. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung / Widerrufsfolgen
Sie können als Verbraucher Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang derWare bei Ihnen (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2
BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
edition text + kritik
in Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG
Levelingstraße 6a
D-81673 München
Fax +49(0)89 - 43 60 00 19
Email: info@etk-muenchen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz
für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferteWare
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei
einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
Ware, für uns mit deren Empfang.
3. Preise und Zahlungsmodalitäten (Eigentumsvorbehalt)
a) Unsere Preise sind grundsätzlich gebundene Ladenpreise, soweit eine Preisbindung
durch den Verlag möglich ist. Ausnahmen von dieser Regelung sind besonders
gekennzeichnet. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen
Umsatzsteuer. Bei Formularpreisen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten. Portound
Versandkosten werden gesondert berechnet. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Mengenpreise können nur im Falle der Abnahme durch einen Endabnehmer
zum Eigenbedarf gewährt werden.
b) Der Gesamtrechnungsbetrag ist sofort ohne Abzüge zur Zahlung fällig, sofern
nicht ausdrücklich und schriftlich ein Zahlungsziel vereinbart ist. Der Gesamtrechnungsbetrag
ist innerhalb von zwei Wochen auf eines der in der Rechnung genannten
Konten zu überweisen. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns
das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
4. Mängel, Haftung
Die Beanstandung der Lieferung wegen offensichtlicher Mängel hat innerhalb von
zwei Wochen zu erfolgen. Dabei sind möglichst Kundennummer, Rechnungsnummer
und -datum und/oder Lieferscheinnummer und -datum anzugeben.
5. Speicherung von Kundendaten
a) Namen und Anschrift unserer Kunden werden gespeichert (Benachrichtigung gemäß
§ 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz, § 13 Abs. 1 TelemedienG, § 93
TelekommunikationsG).
b) Anschriftenänderungen sind dem Verlag unverzüglich mitzuteilen, um eine reibungslose
Belieferung sicherzustellen.
6. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Gerichtsstand bei Meinungsverschiedenheiten aus Vertragsbeziehungen mit
Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen
Sondervermögen im Sinne des § 38 Absatz 1 Zivilprozessordnung ist
Stuttgart.
Stand: Mai 2010
Überweisungen im Inland:
Bayerische Landesbank München, Konto-Nr. 2034220, BLZ 70050000
Hinweise zur Zahlung aus dem Ausland
1.) Überweisungen aus Österreich:
Raiffeisenverband Salzburg
Konto 16016313 - BLZ 35000
2.) Überweisungen weltweit:
BLB
IBAN DE 37700500000002034220
BIC BYLADEMN
Postbank
IBAN DE 73600100700024323708
BIC PBNKDEFF
3.) Kreditkarten werden akzeptiert
Bitte teilen Sie uns gegebenenfalls Ihre Daten mit: Kartennummer, Gültigkeit, Prüfziffer
und Karteninhaber.
4.) Lastschrifteinzug auf ein Konto innerhalb Deutschlands
Bitte teilen Sie uns gegebenenfalls Ihre Daten mit.